Umweltbericht im Bauleitplanverfahren

Mit dem Inkrafttreten des UVPG in der Fassung vom 25.06.2005 kam ein weiterer Begriff in das Planungsrecht. Neben der Umweltverträglichkeitsprüfung steht nun die sogenannte 'strategische Umweltprüfung' oder SUP als weiteres Prüfinstrument, mit dem die Auswirkungen auf die Umwelt bestimmter Pläne und Programme frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden.

Nach 14b Abs. 1 Nr. 1 und Anlage 3 Nr. 1 des UVPG sind Bauleitplanungen nach den 6 und 10 des BauGB also Flächennutzungsplan und Bebauungspläne (einschliesslich des vorhabensbezogenen Bebauungsplans nach 12 BauGB) - und zwar in allen Varianten - Aufstellung, Erweiterung, Ergänzung, Änderung und Aufhebung - (sowie Landschaftsplanungen nach 15 und 16 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG) einer Umweltprüfung zu unterziehen.

Die Bauleitplanung unterliegt nach 1 Abs. 3 BauGB den Gemeinden. Hierzu gehört nun auch die Umweltprüfung, die in der Bauleitplanung als 'unselbständiger Teil' des Verfahrens anzusehen ist. Die Verantwortung für die Bearbeitungstiefe der Gemeinden bekräftigt. Nach 2 Abs. 4 BauGB ist es deren Sache, für das Bauleitplanungsverfahren festzulegen, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange des Umweltschutzes für die Abwägung erfolgen soll. Damit hat der Gesetzgeber jedem Planungsfall zu einem individuell zu bestimmenden Umfang verholfen.
Beziehungen der Landschaftsplanung

Die kommunale Landschaftsplanung bietet vorteilhafte Wechselbeziehungen und bekommt refinanzierende Effekte, indem sie die Grundlage schafft, dass erforderlichen Umweltprüfungen auf umfassende und aktuelle Grundlagen zurückgreifen können und damit die Abschichtungsregelung nach 2 Abs. 4 BauGB voll zum Tragen kommt. Diese Effekte werden bei folgenden Vorgehen optimiert:

  • der kommunale Landschaftsplan wird vorlaufend zum Flächennutzungsplan aufgestellt
  • der auf der Grundlage des erweiterten Betrachtungsrahmens (vergleiche 19a Abs. 1 UVPG) unterliegt der Landschaftsplan der Strategischen Umweltprüfung
  • im Zusammenhang mit der Aufstellung des Landschaftsplans wird ein umfassender Datenbestand zur Umwelt und zu Natur und Landschaft aufgebaut
  • der Flächennutzungsplan wird aufbauend auf diesen Datengrundlagen parallel oder nachfolgend zum Landschaftsplan aufgestellt
  • in der Umweltprüfung zum Flächennutzungsplan wird auf die Grundlage der Landschaftsplanung zurückgegriffen
  • nachfolgende Umweltprüfungen in der verbindlichen Bauleitplanung nutzen die Grundlagen